Vereinte Nationen nehmen von Liechtenstein lancierte Veto-Initiative an
26. April 2022
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat ohne Abstimmung die von Liechtenstein lancierte Veto-Initiative verabschiedet. Sie sieht vor, dass sich die Generalversammlung automatisch mit einer im Sicherheitsrat aufgrund eines Vetos gescheiterten Entscheidung befasst.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen habe am 26. April die von Liechtenstein lancierte Veto-Initiative verabschiedet, informiert die Regierung des Fürstentums Liechtenstein in einer Mitteilung. Die Initiative sieht vor, dass sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen automatisch mit Entscheidungen befasst, die im Sicherheitsrat aufgrund des Vetos eines Ständigen Mitglieds scheitern. Der Mitteilung zufolge war die Unterstützung für die über zwei Jahre vorbereitete Initiative zum Schluss so stark geworden, dass auf eine Abstimmung verzichtet werden konnte.
„Die Initiative dient der Stärkung der Vereinten Nationen und der Rechtsstaatlichkeit, für welches sich Liechtenstein seit langen Jahren konsequent einsetzt“, wird die Ministerin für Äusseres, Bildung und Sport, Dominique Hasler, in der Mitteilung zitiert. „Die Unterstützung für unsere Idee beweist einmal mehr, dass auch ein Kleinstaat wie Liechtenstein im internationalen Bereich eine aktive und gestaltende Rolle spielen kann.“
Liechtenstein setze sich seit Jahren dafür ein, dass sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen „angesichts der massiven politischen Meinungsverschiedenheiten“ im Sicherheitsrat stärker mit Frieden und Sicherheit betreffenden Themen befasst, wird in der Mitteilung weiter erläutert. Die Generalversammlung, in der alle Staaten je eine Stimme haben, kennt kein Vetorecht.