Von Liechtenstein lancierte "Veto-Initiative" erfolgreich verabschiedet
27. April 2022
Die UN-Generalversammlung verabschiedete am Dienstag, 26. April 2022 ohne Abstimmung die von Liechtenstein lancierte "Veto-Initiative", gemäss welcher die UN-Generalversammlung automatisch befasst wird, wenn im UN-Sicherheitsrat eine Entscheidung aufgrund eines Vetos eines Ständigen Mitglieds des Rates scheitert. Die Unterstützung für die Initiative war zum Schluss so stark, dass auf eine Abstimmung verzichtet wurde. Damit erhalten nach jedem Gebrauch des Vetos alle UN-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, sich zur fraglichen Krise zu äussern und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
Die erfolgreiche Verabschiedung erfolgte nach über zweijähriger Vorbereitung, wobei nicht zuletzt der pandemie-bedingte Lockdown in New York zu zeitlicher Verzögerung geführt hatte. Nicht zuletzt die politische Lähmung des UN-Sicherheitsrats im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte in den letzten Wochen dazu geführt, dass die Initiative starke Resonanz fand und zum Schluss von 83 Staaten als Miteinbringer aktiv unterstützt wurde - darunter alle EU-Staaten, aber auch die Schweiz und die USA. "Die Initiative dient der Stärkung der Vereinten Nationen und der Rechtsstaatlichkeit, für welches sich Liechtenstein seit langen Jahren konsequent einsetzt", so Regierungsrätin Dominique Hasler. "Die Unterstützung für unsere Idee beweist einmal mehr, dass auch ein Kleinstaat wie Liechtenstein im internationalen Bereich eine aktive und gestaltende Rolle spielen kann". Angesichts der massiven politischen Meinungsunterschieden im UN-Sicherheitsrat spricht sich Liechtenstein seit Jahren dafür aus, dass sich die UN-Generalversammlung, wo alle Staaten eine Stimme haben und kein Veto-Recht besteht, zunehmende mit Fragen von Frieden und Sicherheit befasst.